Zwischen den USA und Deutschland zeichnet sich eine diplomatische Verstimmung ab. Vertreter der Trump-Regierung haben laut Medienberichten mit Sanktionen gedroht, falls die deutsche Regierung weiterhin Maßnahmen unterstütze, die in Washington als „Zensur“ der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel gewertet werden. Hintergrund sind Diskussionen über öffentliche Auftritte, Social-Media-Präsenz und die Beobachtung der AfD durch deutsche Behörden. Aus dem Umfeld des ehemaligen US-Präsidenten heißt es, Meinungsfreiheit müsse uneingeschränkt gelten, auch für kontroverse politische Akteure.
Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass Entscheidungen deutscher Institutionen auf rechtsstaatlicher Grundlage getroffen würden. Regierungssprecher erklärten, Deutschland lasse sich in Fragen der inneren Sicherheit und des Verfassungsschutzes nicht von außen unter Druck setzen. Politische Beobachter warnen, dass eine weitere Eskalation das transatlantische Verhältnis belasten könnte, insbesondere in Zeiten ohnehin angespannter internationaler Beziehungen. Ob es tatsächlich zu konkreten Maßnahmen kommt, bleibt bislang offen.
